Sonntag, 12. Februar 2012

"Vorrang für die Anständigen ..."

Für alle, die sie noch nicht kennen:
Wolfgang Clements Ministeriale Schrift:
"Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat".

In dieser Schrift werden schon 2005 alle Argumente vorgebracht, die den restriktiven Umgang der Ämter mit den Hartz IV-lern begründen. Es gibt etliches DAGEGEN zu sagen - und das wurde zum Teil auch schon getan >>. Auch mein "Brandbrief" spricht dagegen. 

 
 Es spricht aber auch vieles FÜR den Text! In der Tat ist das Gefühl für ein jegliches Gemeinschaftsanliegen, welches die Republik durchwärmen müsste und so zwischen den verschiedenen Gruppierungen Solidarität erzeugen könnte, längst erstorben. Die Gründe dafür sind vielfältig. Nicht zuletzt  trägt der neoliberale Zeitgeist mit dem leeren Staatsziel "Wirtschaftswachstum", (dessen Früchte allerdings nur Wenigen zu Gute kommen) und dem a-sozialen Dogma: "Wenn jeder FÜR SICH sorgt, ist für alle gesorgt" daran Schuld. 


 Zu klagen über die asozialen Tendenzen, die allseitig (!) so zustande kommen, ist das eine - wobei man sich in den oberen Klassen durchaus selbst an die Nase fassen darf, s. Ackermann, Zumwinkel, Wulff und Co. Die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, ist schwieriger. Das Hartz IV-System wird sicher keine Lösung bringen. Für Missbrauch - von allen (!) Seiten - ist es so löchrig wie ein Sieb. Und die idealische Kraft, die von ihm ausgeht, ist negativ: Das Sozialsystem so umzubauen, dass es Niedrigstlöhne, Leiharbeit und Zwangsbeschäftigung erzeugt und die Menschen sanktioniert und entrechtet, statt sie zu schützen, bringt Kälte und Misstrauen in die Gesellschaft und nicht die von Clement erwünschte Dankbarkeit und Solidarität. Und um die Löcher zu stopfen braucht es ein Herr von Kontrolleuren und Denunzianten, wie es selbst die DDR nicht aufzubieten hatte. 

 
Bedingungsloses Grundeinkommen würde die Probleme lösen. Da jeder das Geld erhält, entfiele die Möglichkeit zum Sozialbetrug. Da Freiwilligkeit und Freiheit die Basis des miteinander-Lebens wäre, würde die notwendige gesellschaftliche Wärme entstehen. Und der ganze Kontrollapparat würde nicht mehr nötig sein. 

 
 Es ist allerdings naiv, anzunehmen, dass die Mitglieder der derzeitigen politischen Klasse ein großes Interesse an der Lösung der Probleme haben. Man ist dabei, eine Diktatur einzurichten: eine Diktatur der Hochfinanz, der Banker, der großen Firmen usf. Und da ist jeder Grund, Katastrophen zu erzeugen und Kontrollen einzurichten, recht. 

 
 "Vorrang für die Anständigen"? Mich würde interessieren, wen alles Herr Clement zu den Anständigen zählt: auch die Denunzianten, auf deren Zuarbeit er sich in seiner Schrift so unverblümt verlässt? - die Zocker und die Banker, die das Volkseinkommen rauben? - die Wirtschaftsbosse, die mit der Leiharbeit eine neue Form der Sklaverei erfinden? - die Politprominenz, die sehenden Auges das Volk an die Hochfinanz verrät? - oder doch nur die naiven Staatsgläubigen, die er durch sein Schriftchen so seelsorgerlich zur "Moral" ermahnt ?
RB

Sonntag, 5. Februar 2012

Hartz IV für ganz Europa

Ich bin tief erschrocken
statt über Hartz IV nachzudenken, richtet man es jetzt für ganz Europa ein ...
 s. "Lob für Gerhard Schröder"

Donnerstag, 2. Februar 2012

Widerspruch gegen den Versuch des Petitionsausschusses,

die Auseinandersetzung mit den Sanktionen in Hartz IV zu umgehen:
 
Nachdem der Petitionsausschuss des Bundestags die Beschäftigung mit meiner Petition zur Löschung der Sanktionsparagraphen in SGB II schon über zweieinhalb Jahre hinausgezögert hat, versucht er jetzt, sie der Petition von Susanne Wiest für ein bedingungsloses Grundeinkommen unterzuordnen.

Damit würde die längst fällige Auseinandersetzung mit den Sanktionen weiterhin umgangen werden.
Ich habe heftig widersprochen.

  

Zur Lüge gezwungen ... ! (?)

Aus dem Alltag von Hartz IV >>