Samstag, 19. Dezember 2015

Mut und Wandel

Vortragsankündigung:

Ralph Boes
 
MUT UND WANDEL
 
  • Ohne Mut und Entschiedenheit
    ist in Richtung Menschenwürde und Demokratie
    in unserer Gesellschaft nichts mehr zu bewegen.


Bericht vom zurückliegenden "Experiment mit der Wahrheit"  - und Anstiftung zu einer gesellschaftlichen Muttat
 
  

Sonntag, 6. Dezember 2015

Asyl 1 und Asyl 2

Liebe Freunde –
ich möchte hier einen kurzen Bericht über meinen Zustand geben:
Nachdem ich nach 132 Tagen des Hungerns in der Kirche aufgenommen worden bin, habe ich wieder angefangen zu essen und regeneriere mich langsam. In meinem Körper fühle ich mich wohl, halte aber noch keine Belastungen aus. Kurz: die Teilnahme an den Vorträgen von Daniela Dahn und Johannes Stüttgen haben meinem Geist zwar sehr sehr gut getan, meinen Leib aber mächtig angestrengt.
Das Asyl wurde am 30.11. beendet, da ich seit dem 01.12. wieder Hartz IV beziehe. Das Amt hat stillschweigend auf eine mögliche weitere Sanktion verzichtet und versucht zur Zeit, mein Leben zu schonen, obwohl es keine Gesetzesgrundlage dafür gibt! Jedenfalls nicht für einen Menschen wie mich, der sich vorgenommen hat, den Staat an seine eigenen Grundsätzen zu messen und ihn an seine Ideale zu erinnern.
Ich möchte mich hiermit zutiefst bei der evangelischen Kirchengemeinde bedanken, die mir durch das Asyl so freimütig weiter geholfen hat. Für MICH war es bedeutend, dass es dabei nicht so sehr um den Schutz meines Lebens, sondern mehr um eine Unterstützung meines Widerstandes ging.
Alles ist im Fluss. Jetzt bin ich wieder in meiner Wohnung – aber auch dort hat sich einiges verändert:
Am 04.12. hat unsere Regierung beschlossen, im Krieg in Syrien mitzumischen. Meine Empörung darüber brauche ich glücklicherweise nicht weiter auszuführen, nachdem Sahra Wagenknecht und Willy Wimmer sich so treffend dazu geäußert haben (s. hier: [1] und hier: [2]). Anzufügen ist nur, dass (auf eigentümlich verworrenen Wegen) zum selben Zeitpunkt eine vom Lageso in die Obdachlosigkeit entlassene irakische Familie mit 4 Kindern von 2 bis 15 Jahren bei uns gestrandet ist.
Es ist ein eigentümliches Spannungsfeld: auf der einen Seite die Eiseskälte unserer konsequent undemokratisch, verfassungs- und völkerrechtswidrig agierenden Regierung mit all ihren tüchtigen Wirtschafts- und Rüstungs-Lobbyisten im Rücken und all den schrecklichen Folgen ihres üblen Wirkens in der Welt – und auf der anderen Seite die seelische Wärme, die sich im unmittelbaren Kontakt mit Menschen in tiefster existenzieller Not ergibt.
Irgendwie (auch) ein Weihnachtsmotiv.
Berlin am 06.12.2015,
Ralph Boes
  
 
 

Sonntag, 22. November 2015

Aus dem Kirchenasyl: Sankt Boes

Wie es mir geht?
 
Nach langem Hungern und einer Zeit großer innerer Umbrüche habe ich mich jetzt neu "gefunden" und nehme jetzt auch wieder zu.
 
Mein "Kampfgewicht" habe ich zwar noch nicht erreicht, aber frech sein kann ich schon:
  
Nach dem Gespräch mit der Geschäftsführung des Jobcenters hat das Jobcenter mich jetzt zu einem Termin eingeladen.
 
Hier ist meine Antwort >>
 
 

Samstag, 14. November 2015

Asyl

 
 
 Sanktionshungern vorerst beendet -
ASYL in der Kirche
Zwei verschiedene Berichte:
 
 
 

Antrag auf PKH

09.11.2015:
Mein Antrag auf PKH und aufschiebende Wirkung
ist aufs gründlichste
abgelehnt.
 
 

Montag, 2. November 2015

Ein Experiment mit der Wahrheit

 
 
 

 
Die Würde des Menschen ist unantastbar?
Ein Experiment mit der Wahrheit
Ralph Boes
 
 
 
Erste Fragen:
 
Können Sie sich vorstellen, dass wir in Deutschland ein Sozialsystem haben, welches die Würde des Menschen nicht achtet?
Das, statt Menschen in Not zu helfen, sie sogar in Not bringt - und hauptsächlich dazu dient, den Niedriglohnsektor zu erweitern und die Arbeit-nehmerrechte abzuschaffen?
Das also gewisse Unternehmen – und nicht die betroffenen Menschen unter-stützt?
Können Sie sich vorstellen, dass wir in Deutschland ein Sozialsystem haben, das den Begriff der Familie nicht kennt?
In dem die Mutter eine "Arbeitssuchende" und das Kind ein "Vermittlungs-hemmnis" ist?
Das Menschen in künstliche und sinnfreie Beschäftigungsmaßnahmen zwingt – statt sie freizustellen für Taten, die sinnvoll sind?
 
 
Die Menschenrechte:
 
Das Sozialgericht in Gotha hat Hartz IV für menschenrechts- und für verfassungswidrig erklärt und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Überprüfung des Gesetzes aufgerufen. [1]
Die Uno fordert Deutschland schon lange "dringend" dazu auf, "die Menschen-rechte in die Armutsbekämpfungsprogramme mit einzubeziehen."  [2]
Und es gibt jetzt schon wesentlich mehr Hartz-IV-Tote bei uns, als Mauertote in der DDR. [3]
 
 
Das Problem …
 
sind die "Sanktionen" (= Bestrafungen durch Geldentzug) in Hartz IV.
Wer nicht bedingungslos tut, was das Jobcenter ihm vorgibt, dem wird das Lebensminimum entzogen.
Bis hin zum völligen Entzug der Lebenshaltungskosten, der Miete und der Krankenkasse.
 
 
Die Angst:
 
Die Sanktionen schüren Angst.
Die Angst, in einer Welt, in der die Rationalisierung zum alles bestimmenden Thema geworden ist, den Arbeitsplatz zu verlieren.
Die Angst, die Freiheit zu verlieren, leben und arbeiten zu können, wie es förderlich und sinnvoll ist.
Die Angst, die Familie, die soziale Stellung, ja selbst das Leben zu verlieren, wenn man nicht bedingungslos erfüllt, was Politik und Wirtschaft von einem wollen.
 
Die schwer erkämpften Errungenschaften der Gewerkschaften zu den Arbeit-nehmerrechten, das Sozialsystem, die Menschenwürde und die Menschenrechte sind durch Hartz IV in Frage gestellt.
 
 
Die Aktion: 
 
Ralph Boes hat sich zur Aufgabe gemacht, dem entgegen zu wirken.
Neben seiner unermüdlichen Aufklärungsarbeit über das Wesen von Hartz IV hat er auch das Gutachten in Gang gebracht, welches jetzt das Sozialgericht in Gotha bewogen hat, Hartz IV für verfassungswidrig zu erklären. [4]
Damit er wirken kann, ist er selbst in Hartz IV. Nur so können die Sanktionen ihn treffen – und nur so kann er gegen sie wirken. [5]
Im Hartz-IV-System wird er für diese Arbeit sanktioniert. Sein Einsatz für die Menschenrechte und für die Wiederherstellung unserer Verfassung wird vom System nicht anerkannt. Er müsste sinnlosen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um nicht sanktioniert zu werden.
Seit über 3 Jahren wir er sanktioniert, seit über 2 Jahren hat er kein Geld für Essen, Wohnung oder Krankenkasse. [6] Dass er noch lebt, verdankt er einer großen, seine Arbeit stützenden gesellschaftlichen Solidarität.
Da jetzt das Hartz-IV-Gesetz zur Überprüfung im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegt, hat er entschieden, diese Solidarität nicht weiter zu beanspruchen. [7]
Seit dem 01.07.2015 hungert er in Folge der ihn schon lange treffenden Sanktionen.
Jenseits von allen gesellschaftlichen Glaubensbekenntnissen und politischen und juristischen Tricksereien fordert er das System mit seinem Leben zu einer klaren Stellungnahme heraus:
 
 
 
Ist die Menschenwürde unantastbar?
Ein Experiment mit der Wahrheit!
 
 
 
 
 
 
 

Samstag, 31. Oktober 2015

Gespräch mit der Geschäftsführung des Jobcenters Mitte

Gespräch mit der Geschäftsführung des Jobcenters Mitte
Am 01.09.2015 hatte ich mir unverlangt zugesendete Lebensmittelgutscheine ans Amt zurückgeschickt - mit der Bitte um ein Gespräch!
Am 09.09.2015 wurde ich von der Geschäftsführung mit einem sehr freundlichen und entgegenkommenden Schreiben zum Gespräch eingeladen, welches dann am 24.09.2015 auch stattgefunden hat.
Im Gespräch bin ich gebeten worden, mit dem Hungern aufzuhören und die Situation zu deeskalieren. Hier ist jetzt meine Antwort >>
 
 

Freitag, 9. Oktober 2015

Sanktionen: Die große Lüge von den "vier Prozent"

@Sanktionen: Die große Lüge von den "vier Prozent":
  
Es wird immer gesagt, die Sanktionen seien eigentlich nur ein Randproblem. Sie würden nur drei oder vier Prozent der Hartz IV-Bezieher betreffen. Katja Kipping würde übertreiben: 96 Prozent der Hartz IV-Bezieher hätten mit den Sanktionen keinerlei Problem …
 
Das ist eine große Lüge. Ich möchte sie erklären:
 
Als ich eingeschult wurde war ich in einer Schule, in der EIN Lehrer VIER Klassen gleichzeitig unterrichtet hat – in ALLEN Fächern. Es gab keine Klassentrennung, aber der Rohrstock war noch in Gebrauch.
Jetzt folgender Gedanke:
Man stelle sich vor, die Klasse hat 25 Schüler.
An EINEM Tag wird EINER von ihnen vom Lehrer verprügelt:
Dann sind das nur vier Prozent der Klasse.
Man kann also sagen – 96 Prozent der Klasse kommen bestens mit dem Lehrer zurecht, nur vier Prozent der Klasse haben mit dem Lehrer ein Problem.
Dass DAS schon gelogen ist, ist klar. In Wahrheit hat das Prügeln FÜR ALLE eine große Bedeutung – auch wenn es nur EINEN trifft. Ein allgemeines Angstsystem wird so errichtet und ALLE werden zur Unterwerfung gezwungen.
Aber es geht weiter:
Man stelle sich vor, am nächsten Tag wird wieder einer verprügelt, und zwar ein anderer. Und so jeden Tag. Innerhalb von 25 Tagen können so 100 Prozent der Schüler verprügelt worden sein. Weil aber TÄGLICH nur EINER verprügelt worden ist, kann man immer sagen noch sagen, dass die Prügel nur 4 Prozent betroffen hat und 96 Prozent keinerlei Probleme haben.
Sollten an einem Tag einmal vier Schüler ordentlich verprügelt worden sein – die nächsten drei Tage aber keiner – so sind es immer noch "nur vier Prozent"!
 
In solcher Weise werden wir belogen:
Die 3 bis 4 Prozent der offiziellen Zählung kommen so zu Stande, dass immer nur die Anzahl von Sanktionierten in einem MONAT aufgelistet wird.
E
in durchgehend lebensbedrohliches und totalitäres Angstregime wird so durch die Statistik WEGGELEUGNET!  
 
Ein zusätzliches Argument kam von Diana:
"Ich finde, man sieht die Lüge auch daran, dass man dann ja sagen könnte: 'Ja, wenn es nur so wenige angeht, ja können wir die Sanktionen ja auch weglassen' … Das dies gerade NICHT gesagt wird, zeigt: Es kommt auf die Abschreckungswirkung an und betrifft selbstverständlich ALLE."
 
 
 

100ster-Hungertag

 
08.10.2015:
100.ster Hungertag
 
und:
 
Nichts ist erledigt -
 
aber ich auch noch nicht.  
 
Gewicht heute
71,2 kg
 
 
 

 

 

Montag, 5. Oktober 2015

97.ster Hungertag

05.10.2015:

97.ster Hungertag:


Da mein Körper offensichtlich entschieden hat, dass ich unsterblich bin
(es gibt niemanden, der mehr erstaunt ist über meinen Zustand, als ich selbst) -
werde ich wieder in die Offensive gehen:
 

Ab kommenden Donnerstag werde ich für Kontakt und Gespräche
- immer Donnerstags und Freitags,
- jeweils zwischen 16 und 18 Uhr
- unter den Linden im Café Einstein
sein.
So weit die Kräfte tragen ...

Das Café Einstein Unter den Linden ist "Berlins Wiener Kaffeehaus für Politiker, Journalisten, Kultur-Prominenz und Berlin Touristen"
[1]
 

Mal sehen, was sich da ergibt ...
 

Adresse: Café Einstein, unter den Linden 42, 10117 Berlin

   - 
Der Samstags-Termin in der Spanheimstrasse muss dafür allerdings gestrichen werden. 
 

Mit herzlichem Gruß,
euer Ralph

 

Gewicht heute
72,0 kg
 
 

Donnerstag, 17. September 2015

Warum wollen Sie auf Kosten Anderer leben

17.09.2015:
 

Auf Grund des neuen Artikels in der Süddeutschen wurde in Facebook eine sehr interessante Frage gestellt:
 
"Herr Boes: Warum wollen Sie auf Kosten Anderer leben?"
 
Meine Antwort:...
 
Sehr geehrter Herr Xxxxxxx:
Ihre Frage ist sehr wichtig. Mein Antwort:
 
Frau Merkel lebt "auf Kosten anderer", dasselbe tut aber auch der Arzt.
JEDER lebt "auf Kosten anderer".
  

Deswegen ist die Antwort: dass ich gar nicht auf Kosten anderer leben WILL, sondern es MUSS - genauso, wie auch andere auf meine Kosten leben MÜSSEN.
  

Wenn es z.B. durch meine Arbeit mit ermöglicht werden sollte, das Sozialgesetz wieder in den Rahmen der Verfassung zu bringen - wäre unglaublich viel geleistet - FÜR ALLE - und dies zunächst auch auf MEINE Kosten - vielleicht sogar auf Kosten meines Lebens. Usw. usf. -
  

Hier muss also völlig neu gedacht werden darüber, wer auf wessen Kosten lebt!
DAS ist hier meine erste Antwort ...
 
 

Samstag, 12. September 2015

Nachfrage wegen ausbleibender Antwort

Gekürzte Fassung



An das Jobcenter Berlin Mitte                                                        Berlin, den 14.09.2015  
  

Sehr geehrte Frau Xxxxxxx,

 

am 01.09.2015 habe ich die mir von Ihnen unverlangt zugesandten Lebensmittegutscheine

– unter Beilage eines Schreibens zur Menschenrechtswidrigkeit dieser Gutscheine
an Sie zurückgeschickt, ihnen aber auch deutlich gemacht, dass ich deren Entgegennahme nicht völlig ausschließe.
 
Auf meine Bitte um ein Gespräch sind Sie bis heute nicht eingegangen!
Trotz der Dringlichkeit der Sache!
 
Wollen Sie wirklich nicht mit mir sprechen?
Und nehmen meinen Tod in Kauf?
 
Ist es nicht mehr als verständlich, dass ein "Kunde", der eine "Dienstleistung" von Ihnen entgegennehmen soll, nach dem Wesen dieser Dienstleitung fragt?
Und dass ein Mensch, dem Sie eine "Unterstützung" zukommen lassen wollen,
um im Sinne des Ihnen verfassungsmäßig gegebenen Auftrages seine Würde und sein Leben zu schützen,
[1]
nach dem Wesen dieser Unterstützung fragt?
  
Haben Sie nicht das Vertrauen, dass wir gemeinsam etwas erfinden oder lösen können?
 
Unsere Aktion am Pariser Platz trägt den Titel:
      
       Die Würde des Menschen ist unantastbar?
            Ein Experiment mit der Wahrheit

Ist das Experiment gescheitert?
Nicht für mich - sondern für die Bundesrepublik?
    

 
Mit freundlichem Gruß
aus dem 76sten Hungertag
 
Ralph Boes
      

-----------
[1] Einen anderen Auftrag HABEN Sie im Sinne der Verfassung - und DURFTEN Sie vom Parlament - NIE erhalten!
 
 

OPABLOG


Ein sehr warmherziger Beitrag zu meiner Aktion von OPABLOG:
 
"Warum ich mich für Ralph Boes einsetze – und zwar mit aller Entschiedenheit:
Der Hauptgrund, natürlich, ist der Inhalt seiner Forderungen.
Ralph Boes ringt, wie er es selbst maximal präzise formuliert, um die “menschenrechts- und verfassungsgemäße Ausgestaltung unseres Sozialsystems”. Welche Verletzungen der Menschenrechte und des Grundgesetzes der BRD von der herrschenden Politik systematisch durchgesetzt wurden und werden, haben Ralph Boes und Andere detailliert dargestellt und mit großer, auch juristischer Sorgfalt nachgewiesen. Die entsprechenden Dokumente hat der heute den 72. Tag im Sanktionshungern befindliche Ralph Boes erneut zusammengefasst (Link oben). Er hat noch einmal alle relevanten Quellen leicht zugänglich gemacht.
Boes zielt auf zentrale Defekte unserer Verfassungs- und Rechtsstaatswirklichkeit. Und mehr: Er greift mit Hartz IV eine der mächtigen polit-ökonomischen Achsen an, um die sich der deutsche Exportimperialismus dreht.
Das allein wäre Grund genug, seiner politischen Aktion jede Unterstützung zu geben. Doch es gibt weitere gewichtige Gründe:
Ralph Boes beweist, dass die rigorose Ausübung des verfassungsgemäßen Widerstandsrechts des Bürgers in dieser BRD Kampf auf Leben und Tod bedeutet.
Die herrschenden Imperialisten Europas, namentlich die deutschen, töten (oder beteiligen sich daran) Jahr für Jahr Massen von Menschen – im Interesse ihrer Maximalprofite, ihrer langfristigen Profitsicherheit und darüber hinaus ihrer absoluten Herrschaftssicherung. Die Todesstätten, Todessenken zählen im Dutzend. Die Vorbereitung weltweiter großer Kriege ist erklärte und gefeierte Politik. Ralph Boes’ unschätzbares Verdienst ist es, den mörderischen Charakter der deutschen Politik, ja, auch und gerade der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (in bewährter Weise unterstützt von der deutschen Sozialdemokratie), in Sichtweite solcher Heiligtümer, wie des Reichstags oder des Kanzlerinnenamtes, vorzuführen.

“Das alte Wort, das Wort erschallt:
Gehorche willig der Gewalt!
Und bist du kühn und hältst du Stich,
So wage Haus und Hof und – dich.”

Ralph Boes hat mit seiner radikal-demokratischen Position etwas geleistet, was Linke hierzulande und Kritiker der Gesellschaft aller Art seit drei oder mehr Jahrzehnten verlernt haben: Er ist in die Offensive gegangen.
Ihn trennen Welten vom verhuschten Flaschensammler oder “Motz”-Verkäufer, von bis zum bitteren Ende strampelnden BurnouterInnen, von Politikredendrechslern und Leuten, die sich mit Petitionen (Bittgesuchen!) die Finger wund schreiben, von all den ehrenamtlichen, und halbehrenamtlichen und nichtehrenamtlichen Managern schiefer Bündnisse. Er hat mit großer Geste (und noch größerem persönlichen Einsatz) mitten im Getümmel des Marktes den Fehdehandschuh aufgehoben und den Ritterinnen trauriger Gestalt, den Merkels und Nahles’, ins Gesicht geschleudert. Die Systemmedien schweigen eisern. Doch alle können es sehen!
Boes trägt dazu bei, die still sich vollziehende Faschisierung der bundesdeutschen Wirklichkeit ins Licht zu rücken.
Damit leistet er Erhebliches auf einem scheinbar entlegenen politischen Feld. Seit dem öffentlichen (medial präsentierten) Schulterschluss Steinmeiers mit ukrainischen Faschisten im Februar 2014 begann die Etappe der systematischen Kooperation der Bundesregierung mit Faschisten an der Macht bzw. mit Machtbeteiligung in Kiew. Dieser vordergründig außenpolitische Vorgang bewirkte und bewirkt auf breiter Front ein Einsickern faschistischer Elemente, Bruch- und Versatzstücke, Wertungen und Umwertungen sowie “kreativer”, “post”faschistischer neuer Ideen in die BRD-Wirklichkeit. Ist nicht die seit nunmehr vier Jahren ungebrochene Sanktionsfront gegen Ralph Boes, die – von Bundespräsident und Kanzlerin bis zum/zur letzten Arbeitsvermittler/Arbeitsvermittlerin in Berlin-Mitte – anscheinend bereit ist, über Leichen zu gehen, ist die nicht Element und Ausdruck einer sich vollziehenden faschistischen Transformation? All das bei fortwährender massenwirksamer Feier unseres medial-heilen Traumlandes, ganz, wie es der klassische Faschismus virtuos vorexerzierte.
Weitere Momente der politischen Aktion von Ralph Boes halte ich für bedeutsam. Dazu gehört seine beispielhafte (physische) Gewaltfreiheit, sein radikal vorgetragener Anspruch auf die soziale Grundsicherung jedes Menschen, seine Nutzung moderner Medien des Internets, schließlich der durch und durch persönliche, fast individualistische, Stil seiner Aktion.
Ich habe, wie hier im Blog beschrieben, zweimal mit Ralph Boes gesprochen. Vor dem ersten Gespräch war ich auf alles gefasst: Vielleicht würde ich meine Sympathien einem kalten Denkmal angetragen haben? Im ersten Gespräch verhielt ich mich fast provozierend, schnitt ihm das Wort ab, erzählte ausufernd von mir und meinen Meinungen – und lernte einen interessierten, aufgeschlossenen, sich zurücknehmenden Zuhörer kennen. Wir sprachen auch über Tod und Leben und ich spürte einen lebensfrohen, lebensmutigen Menschen vor mir. Ich trug ihm – enorme Seltenheit bei mir – spontan das “Du” an.
Unser zweites Gespräch war wohl (unausgesprochen) von meiner Sorge um seine Gesundheit, sein Überleben, überschattet. Dazu muss ich sagen, dass ich Ralphs Entscheidungen, die sein Leben oder seinen Tod betreffen, voll und ganz akzeptiere und dass ich mich nicht berechtigt fühle, ihn in meiner Weise zu bedrängen. Dieses Gespräch brachte in der Sache einen kleinen optimistischen Lichtschimmer hervor. Sein Name: “Schikaneverbot”. Es endete auch wieder ganz spontan: Mit einer Umarmung.
Gefährdeter kühner Freund Ralph Boes."

Danke, lieber Klaus-Peter!
 
 
 

Samstag, 29. August 2015

60ster Hungertag

29.08.2015:
60. Hungertag:
Vorgestern Abend war Gesine Schwan bei mir am Tisch zu Besuch. Sie hatte nur sehr kurz Zeit und die Bedingungen waren auch bei mir nicht so sehr günstig (Schwindel), so dass es nicht zu einer echten Begegnung kam. Aber ich rechne Ihr die Stippvisite sehr hoch an …
Gestern ging es mir so schlecht, dass ich das erste Mal vor der Entscheidung stand, am Abend nicht zum Pariser Platz zu kommen. Es sind Phänomene in meinem Körper, die ich, da ich mich nicht auskenne, nicht wirklich sinnvoll benennen kann. Während meine Seele in absoluter Ruhe ist, ist mein Körper tief in Panik. Es sind eine den ganzen Körper durchziehende große Unruhe, lähmende Schmerzen und ein tiefes "Saugen" der Nerven wahrzunehmen. Die Haut brennt, als stünde  eine Aura von Flammen um ihn.
Da ich die Polizei nicht erreichen konnte, um einen anderen Versammlungsleiter anzumelden, bin ich am Ende doch zum Tisch gegangen.
Es ist jetzt also nicht mehr sicher, dass ich immer am Brandenburger Tor sein kann. Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal betonen, dass es nicht mein Wille ist, ZU STERBEN! Ich habe nur beschlossen, einem System gegenüber, welches einen permanent zwingt, zwischen Würde ODER Leben zu entscheiden, welches einen also entweder in den Tod oder in ein sinn- und würdeloses Dasein treibt, auf dem verfassungsmäßig garantierten Leben IN Würde zu bestehen. Durch vier Jahre hindurch habe ich mit allen Mitteln 
(Brandbrief, Filme, Vorträge, permanente Auseinandersetzung mit den Gerichten und Behörden, Inauguration und Miterstellung eines Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen, welches jetzt in Gotha zum Erfolg geführt hat – aber auch durch positive Vorschläge, wie das Anliegen der Verfassung zu erfüllen sei usw. usf.)
versucht, diesen Standpunkt zu vertreten. WENN man dabei bleibt, mich dafür zu Tode zu sanktionieren, DANN muss ich eben sterben.
Gewicht heute:
77,0 kg
 
 

Samstag, 22. August 2015

Widerspruch gegen die neunte 100%-Sanktion


Widerspruch gegen die neunte 100%-Sanktion 

 
 
Sehr geehrte Frau Xxxxxx,
 

hiermit widerspreche ich ausdrücklich der am 16.06.2015 über mich verhängten Sanktion und fordere Sie auf, sie unverzüglich aufzulösen.
 
Nicht alleine wegen mir, sondern auch wegen Ihnen. [1]
 
Wie bereits in meinem Widerspruch vom 08.03.2014 angeführt, sind die Sanktionen auf mich nicht sinnvoll anzuwenden, weil sie in meinem Fall sicher nicht taugen, das vom Gesetzgeber vorgegebene Ziel ("Anpassung an den Arbeitsmarkt") zu erreichen, sondern bestenfalls dazu geeignet sind, mich zu töten oder meinen (begründeten) Willen zu brechen. [2]
 
Da mein Verhalten wohl begründet ist (s. Brandbrief und meine gesamte Korrespondenz mit Ihrem Amt) und ich nicht vorhabe, nachzugeben, stellt sich die Frage, in welchem Sinne die von Ihnen verhängten Sanktionen "geeignet", "erforderlich" und "angemessen" sind.
 
Eine Sanktion, deren Ziel nicht erreicht werden kann, ist als Schikane anzusehen. Laut § 226 BGB (Schikaneverbot) ist selbst die Ausübung eines Rechts unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Vor diesem Hintergrund ist übrigens auch das Urteil vom Bundessozialgericht:
B 14 AS 19/ 14 R sehr interessant!


Das ist zunächst das Wichtigste, was ich zu sagen habe.
Ansonsten verweise ich Sie auf ALLE von mir in meinen bisherigen Widersprüchen genannten Gründe, die Sie leicht finden können, wenn Sie auf der Webseite
  http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA-berichte-dokumente.htm
jeweils die Widersprüche anklicken.
 
Zuletzt verweise ich noch einmal
1.) auf das vollständige Scheiten ihrer Behörde an der Frage, wie Sie durch die Sanktionen meine Würde achten und schützen - womit im Sinne der Verfassung, Artikel 1 GG die Legitimation Ihres Handelns vollständig erloschen ist
2.) auf das inzwischen auch vom Sozialgericht in Gotha bestätigte Gutachten der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen
3.) und auf meinen Antrag vom 15.06.2019, meine Sanktionen bis zur Klärung der Frage in Karlsruhe AUSZUSETZEN.
 

Seit dem 01.07.2015 bin ich im Hungern, weil Sie es abgelehnt haben, die mich betreffenden Sanktionen bis zur Klärung der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit Ihres Handelns auszusetzen.
 
Die Lebensmittelgutscheine, die mir von Ihrem Amt so freundlich aufgenötigt wurden, kann ich nicht verwenden,
1.) weil sie auf keinen Fall eine Hilfe, sondern eine Zusatzfolter sind und, statt mir ein "Leben IN Würde" zu ermöglichen, mir die Entscheidung Leben ODER Würde aufnötigen und ich mich deutlich für die WÜRDE entschieden habe ... Eine genaue Auseinandersetzung ist per Post an Sie unterwegs, ich bitte Sie, sie in Ruhe zur Kenntnis zu nehmen, und
2.)  weil sie, wie Sie vielleicht schon der Presse entnommen haben, vollständig ungültig sind. [3]
 
Da ich auch noch nie Prozesskostenhilfe erhalten habe und mich deshalb rechtlich nicht mehr vertreten lassen kann (die entsprechenden Spendengelder sind zum Glück verbraucht)
und jetzt auch meine Kräfte zunehmend schwinden (53.ster Hungertag) -
ist auch die rechtliche Vertretung ist für mich nicht mehr zu leisten.
 
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie noch einmal aufs eindringlichste an meinen Brief vom 03.07.2015 erinnern, in dem ich Sie darauf hinweise, dass Sie im Sinne des § 63 BBG persönlich für die herankommenden Geschehnisse verantwortlich sind
und Sie bitten, im Sinne des obigen Antrages (Anwendung des § 226 BGB) das Notwendige für mich zu tun.
 
Mein Leben liegt noch immer ganz in Ihrer Hand
mit freundlichem Gruß,

Ralph Boes

 

P.s.:
Kleine Frage: Haben Sie Prozess und Schuldspruch gegen den SS-Mann Gröning mitverfolgt? ...
 

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[1] Sollte mir etwas passieren, wird unser Bundespräsident aus tiefer Brust schluchzen, wie so etwas Schlimmes wohl geschehen konnte. Frau Nahles wird vielleicht in den Fußstapfen ihrer Vorgängerin vom Ministerium des Krieges gegen die eigene Bevölkerung ins Ministerium des Krieges gegen den Rest der Welt wechseln.
SIE aber und Frau L., sie werden die ersten Bauernopfer sein!
[2] Oder, noch schärfer gesagt: Sie verwenden ein "Erziehungsmittel" zur Tötung.

[3] Letzteres stellt für mich glücklicherweise keine Belastung dar und ist nur peinlich für Ihre Behörde. Ich selbst würde die Scheine ohnehin nicht zum Einkauf benutzen. Wir haben allerdings einen größeren Genuss beim abendlichen Verzehr der Scheine vor dem Adlon, weil sie nicht nur so geschmacklos sind, wie alles, was von Ihrer "Behörde" kommt, sondern auch das deutliche Signum der Unfähigkeit Ihrer Behörde tragen.
 

 

Freitag, 14. August 2015

45. Hungertag

45. Hungertag:
Gestern der Tag war schrecklich. Meine Haut brannte wie Feuer und alle Kräfte waren weg. Es fiel mir schwer, aber auch nur die einfachsten Gedanken zu fassen oder auch nur die allereinfachsten Dinge zu tun. Zum Arzt bin ich gegangen, um mir Blut abnehmen zu lassen. Das habe ich noch geschafft. Sonst nichts. Am Abend saß ich vor dem Adlon total schwer und erschöpft und innerlich leer. Während sonst die Zeit dort vergeht wie im Flug, hörte sie gestern nicht auf. Es war schier unerträglich. Und nur der Gedanke, dass es ja nicht anders sein könne, hielt mich am Platz.
Katja Kipping und viele andere haben mich gebeten, mit dem Hungern aufzuhören. Ich frage: Wie? Es ist ja nicht so, dass ich zu essen HÄTTE. Das Jobcenter GIBT mir nichts zu essen, kein Geld für Wohnung und Krankenkasse noch obenzu - Das Empörende ist nicht, dass ich hungere, sondern dass ich gehungert WERDE, WEIL und OBWOHL ich seit JAHREN rastlos für eine bessere Gesellschaft bei uns tätig bin.
Dass das zigtausenden anderen Menschen genauso geht, wenn sie ihre Kinder hüten oder sie vor dem Staat beschützen wollen (die Mutter wird in Hartz IV als "Arbeitssuchende" und das Kind als "Vermittlungshemmnis" angesehen - da steht man schnell in der Pflicht, die Kinder vor dem Zugriff des Staates zu SCHÜTZEN), wenn sie ihre in Not geratenen Angehörigen pflegen oder einfach ihre Lebenszeit mit SINNVOLLER Arbeit statt mit dem Ableisten radikalen Unsinns verbringen möchten, verschlimmert die Debatte.
Das ist aber auch der Grund, da weiter unbeugsam zu sein.
 
 
 

Mittwoch, 12. August 2015

Ralph Boes und die Querfront


Liebe Freunde –


nachdem der Schuss von Inge Hannemann losgegangen und ich eine ERSTE Klarstellung direkt zu dem Artikel von Inge gegeben habe, möchte ich jetzt folgende weitergehende Klarstellung unternehmen:


Ralph Boes und die Querfront:

Vorbedingungen
 
In welche Familie, in welches menschliche und kulturelle Umfeld hinein man geboren wird, ist zunächst einmal Schicksal. Wenn die Welt, in die man hineingeboren wird, einigermaßen gesund ist und einen in seiner Entwicklung unterstützt, ist nichts natürlicher, als dass man sich ihr verbunden fühlt.
 
Das Gefühl der Verbindung mit der eigenen Gruppe findet aber seine Grenze an der Erfahrung mit anderen Menschen und anderen Kulturen. Es ist DANN nichts natürlicher, als die Eierschalen der eigenen Kultur abzulegen, das Neue schätzen und auch die Begrenzungen der zunächst gegebenen eigenen Position einsehen zu lernen.
 
So wächst man aus der Geborgenheit von Familie, Nation usw. nach und nach mit der ganzen Menschheit zusammen.

Weltbürgertum

Die Aufgabe der Gegenwart scheint mir darin zu liegen, sich mit der Welt als Ganzer zu verbünden, eine gewisse Art von Weltbürgertum in sich zu entwickeln. Nicht mehr das eigene Dorf, die eigene Stadt, das eigene Volk, der eigene Staat sondern DIE WELT soll heute das Zuhause JEDES Menschen sein.
 
Wirkliche Fortschrittlichkeit kann ich nicht da empfinden, wo man die jeweiligen Gruppenzugehörigkeiten, seien diese Rasse, Nationalität, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, soziale Stellung usf. ins Zentrum seiner Interessen, seines Weltverständnisses und Handelns stellt, sondern eher da, wo man DAS GANZE  in den Blick bekommen und sich DARAN üben will.
 
Ich verstehe allerdings bestens, wenn Menschen, die diskriminiert WERDEN, sich der Diskriminierung erwehren und dabei GERADE auf der Anerkennung der diskriminierten Anteile bestehen. Sie tun das nicht, um ihren Sonderstatus zu pflegen, sondern, um nicht-diskriminierte freie Mitglieder der Weltgemeinschaft zu sein.

Die Menschenwürde

Die Würde des Menschen ist ungeteilt und unantastbar! JEDER Mensch hat ein Recht auf würdige Lebensumstände und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Nicht Rasse, Religion, Nation, Geschlecht, geschlechtliche Orientierung, gesellschaftliche Stellung und welche Kasten sonst noch denkbar sind, sondern einzig INDIVIDUALITÄT und MENSCHHEIT sind die Bezugspunkte MEINES Denkens und Empfindens. Ich lehne jeden Rassismus, jeden Nationalismus, jede "Rechtgläubigkeit", jede Diskriminierung als Ausdruck von Borniertheit und als Ausdruck tiefster Würdelosigkeit des Menschen ab.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Der Nationalstaat verliert an Bedeutung, die sog. "Souveränität der Völker" nimmt immer mehr ab. Zunächst aus geistigen Gründen (s. hier "Weltbürgertum"), jetzt aber auch durch eine immer dichtere politische, wirtschaftliche und technische Vernetzung.
Im Gegenzug gewinnen die supranationalen Strukturen und Eliten immer mehr an Macht …
 
Damit bei der Schwächung des Nationalstaates die supranationalen Verbände und Eliten nicht die Übermacht erhalten, damit diese nicht die demokratischen Strukturen in den Ländern auslöschen und die Individuen ihren Bedingungen unterwerfen können, braucht es auf der Gegenseite eine nicht zu unterlaufende Stärkung der individuellen Freiheitsrechte. Nicht nur theoretisch oder rechtlich, sondern auch MATERIELL muss eine solche Stärkung eingerichtet werden.
 
Die MATERIELLE Stärkung der individuellen Freiheitsrechte stellt das bedingungslose Grundeinkommen dar. Es gibt dem Menschen die Möglichkeit, NEIN zu sagen gegen alle Zwänge, die man ihm von außen auferlegen will und sich in jeder Lebenslage frei von ökonomischem Druck zu entscheiden und zu handeln.  Es hindert die supranationalen Strukturen, erpresserisch und a-sozial zu wirken.
 
Querfront
 
Laut Wikipedia bezeichnet Querfront "eine rechtsextreme Bündnisstrategie, die Gemeinsamkeiten zwischen den politischen Lagern betont oder zu konstruieren versucht, mit dem Ziel, die politische Macht eines Nationalstaats zu übernehmen."
 
Weder mit den rassistischen oder völkischen, noch mit den nationalistischen, noch mit den machtpolitischen Vorstellungen und Zielen der Querfront kann ich irgendwie Berührungspunkte sehen.



Berlin, den 12.08.2915
Ralph Boes




 

Sonntag, 2. August 2015

Antwort auf die Stellungnahme von Inge Hannemann gegen Ralph Boes


Antwort auf die Stellungnahme von Inge Hannemann zum jetzigen Sanktionshungern von  Ralph Boes


Liebe Inge - mit Staunen habe ich deine Stellungnahme zu mir in Facebook zur Kenntnis genommen und möchte Dir hier meine Antwort geben.
Du schreibst:
 
 
"Ich wurde gefragt, ob ich das neueste „Sanktionshungern“ von Ralph Boes unterstütze, oder warum ich es nicht tue.
 
Meine Gründe:
 
Zunächst halte ich dieses erneute „Sanktionshungern“ für den falschen politischen Weg. Hartz IV oder hier speziell die derzeitige unsägliche Sanktionspraxis sehe ich als einen gesamtpolitischen Skandal an, welches auch in diesem Duktus „angegangen“ werden sollte. Es kann nur durch eine Gesetzesänderung erfolgen. Dazu bedarf es eines Widerstandes unter Berücksichtigung und Differenzierung aller Seiten sowie die Verknüpfung der tatsächlichen internen Abläufe und nicht nach Vermutungen.
 
1.) Dass du mein Sanktionshungern für den "falschen" Weg hältst, da ist natürlich nichts dagegen zu sagen. Die Bundesagentur für Arbeit hat DEINEN Weg auch nicht unbedingt begrüßt.
Es gibt aber einen Unterschied zu einem Weg, den man aus politischem Kalkül einschlägt, zu einem solchen, zu dem einen die Verhältnisse drängen.
Das Sanktionshungern ist mir durch die Verhältnisse AUFGENÖTIGT.
Nach drei Jahren Totalsanktion sind meine Kräfte und Möglichkeiten jetzt einfach erschöpft.

(http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-06-17-Siebzehnter-Juni.htm)
Hast Du da einen besseren Weg?
2.) Du schreibst, es brauche einen Widerstand "unter Berücksichtigung und Differenzierung aller Seiten sowie die Verknüpfung der tatsächlichen internen Abläufe und nicht nach Vermutungen."
Was soll der letzte Teil des Satzes heißen? Dass ich undifferenziert und aus Vermutungen agiere?
Und dass NUR DU mit DEINEN Kontakten und Recherchemöglichkeiten zum Widerstand berechtigt bist?  
Bei den unmäßigen Sanktionen und der in jeder Weise von mir offen gelegten Auseinandersetzung mit dem Jobcenter – sollte es sich da NICHT um die Offenbarung absolut belastbarer "interner Abläufe" handeln?
 
Ich bin nicht der Meinung, dass die alleinige „Schuld“ nur bei den Mitarbeitern in den Jobcentern liegt.
 
Da stimme ich SELBSTVERSTÄNDLICH zu! In erster Linie ist ein GESETZ für all das Unrecht verantwortlich.
Dazu habe ich meinen
ersten Brandbrief geschrieben – und in JEDER Auseinandersetzung weise ich darauf hin.
 
Die Agenda 2010 ist ein neoliberales Konstrukt, welches die Lobbyisten und den Niedriglohnsektor stärkt und für diese eingeführt und ausgebaut wurde / wird. Zwar sind die Ausführenden durchaus die Jobcenter; jedoch nur die Mitarbeiter an den Pranger zu stellen, ist für mich ein Schwarz-Weiß-Denken.
 
Warum setzt du solche Selbstverständlichkeiten GEGEN MICH EIN?
Warum behauptest Du, dass ich ein solches Schwarz-Weiß-Denken habe?
Und nur die Mitarbeiter des Jobcenters verantwortlich mache?
Weil ich den Briefverkehr mit dem Jobcenter veröffentliche?
Inge – was ist los mit Dir?
Dieser Briefverkehr und der darin manifestierte Umgang der Jobcenter-Mitarbeiter mit dem Grundgesetz und mit den Menschen ist genauso FAKT, wie alles, was DU auf DEINEN Wegen über das System ans Tageslicht bringst.
Politiker / Verbandsfunktionäre etc. sprechen nicht mit mir! Weil ich, anders als Du, ein Teil der durch sie erzeugten, stigmatisierten und verachteten Hartz–IV-Betroffenen bin und sie sich "schmutzig" machen würden, mit mir zu reden.
Deswegen habe ich aus solchen Kontakten auch nichts zu berichten.
Dass in meinen Veröffentlichungen vor allem die Mitarbeiter der Jobcenter zu Wort kommen, hängt mit der speziellen Struktur meines Widerstandes zusammen.
Und dass die Mitarbeiter der Jobcenter dabei meist SCHLECHT wegkommen, ist nicht MEINE Schuld! Es sind die Reaktionen der Mitarbeiter selbst, durch die sie SICH SELBST in Frage stellen!
 
Dieses führt die Gewaltspirale an und die unterstütze ich nicht.
 
Unter der Überschrift des Artikels, der verkürzt heißt: "Warum ich Ralph Boes nicht unterstütze", heißt das,
dass du MICH für eine Gewaltspirale verantwortlich machst!
Liebe Inge – Ich erinnere mich, dass Du im Juni 2013 von der Bundesagentur für Arbeit genau mit dem gleichen Argument angegriffen wurdest. Da hieß es:
"Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen - allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden." (S. hier >>)
Liebe Inge – was ist mit Dir geschehen? WIR haben Dich damals rückhaltlos mit Demos und Flashmobs in Schutz genommen.
Warum wendest Du dieses abgeschmackte Argument jetzt GEGEN MICH?

 
Vielmehr frage ich mich, ob die Menschenwürde in diesem Fall nicht für alle gilt? 
  
Glaubst Du wirklich, ich denke da anders?
 
Für mich bedeutet Menschenwürde und Pazifismus: Es gilt für alle. Aber genauso gilt auch für die Mitarbeiter in den Jobcenter und den Gerichten: Jeder ist für sein Handeln selbst verantwortlich. Keiner muss tatsächlich sanktionieren, wenn er oder sie sich die Zeit nehmen würde die tatsächlichen Gründe für eine Verweigerung zu sehen und vor allem anzuerkennen. Dazu bedarf es ein Umdenken und sich von der internen Propaganda zu lösen, Zahlen zu ignorieren und Mensch sein!
 
Sag das den Mitarbeiten der Jobcenter und der Gerichte – aber wende das nicht gegen mich.
 
Weiterhin unterstütze ich nichts, wo Menschen zu Tode kommen oder diesen in Kauf nehmen. Nun mag man sagen: „Die Jobcenter töten.“ Es ist ein Skandal, dass den Menschen, die nicht parieren, alles genommen werden kann und wird. Und das verurteile ich ebenso. Ich verurteile aber auch, wenn Gewaltkommentare gegen Mitarbeiter oder Jobcenter stillschweigend hingenommen werden oder gar unterstützt werden. Gewalt ist nie eine Lösung und für mich ein Ausdruck der Verzweiflung.
 
Liebe Inge – ich bin außerordentlich schwer beschäftigt. Ich kann die Kommentare in Facebook nur ab und an durchforsten. Kommentare, die unangemessen sind, lösche ich dann und blockiere auch die Kommentatoren. Kommentare, die ich noch nicht beseitigen konnte oder die mir durchgerutscht sind, MIR anzulasten, ist etwas stark!
Gewaltkommentare gegen Mitarbeiter der Jobcenter kann ich zwar gut VERSTEHEN, weil sie ein verständliches Echo der gegen die Menschen ausgeübten Gewalt von den Jobcentern ist – aber sie werden von mir nicht UNTERSTÜTZT!
Gerade der GEWALTLOSE, aber die Verhältnisse OFFEN LEGENDE, die Menschenwürde und die Verfassung wieder EINSETZENDE Widerstand ist ja mein Thema. 
 
Widerstand heißt für mich: Ausdauer, Hartnäckigkeit, Strategie, Neues, Positives, Differenzierung und im Leben stehen. 
 
Genau so sehe ich es auch.
 
Widerstand kann nur geleistet werden, wenn man lebt!
 
Liebe Inge – was soll ich da sagen?
Du sprichst VON DEINER ENTSCHEIDUNG, weiter im System zu bleiben – und schließt die HÖHEREN Formen des Widerstandes, die den eigenen Tod in Kauf nehmen, aus. Dabei hast Du in deinem Buch selbst geschrieben, wie sehr dich die Unbeugsamkeit des Giordano Bruno berührt hat.
Gehst Du den Weg des Galilei? Das ist ok! Man kann von niemandem mehr FORDERN. Und schon DIESER Weg ist schwer genug.
Aber Brunos Weg wirkt TIEFER! Ihn jetzt anzuschwärzen – ich sage das jetzt ganz freundschaftlich und unpolemisch: ist nicht recht.
 
Daraus folgt die politische Problemanalyse, daraus das Handeln und das Aufzeigen von Wegen aus der Situation. Ein Aufschrei in Form von Kommentaren auf Facebook reicht nicht aus.
 
Was, bitte, hat das mit MIR zu tun ???
Hast Du das THEMA deines Schreibens vergessen? Unter der Überschrift deines Schreibens ist das GEGEN MICH gesagt!
 
Der Abgrund deiner Argumentation aber wird mit folgendem Absatz erreicht:
 
Was haben wir bisher erreicht?
Zum ersten Mal seit zehn Jahren wird so viel wie noch nie über die Sanktionspraxis diskutiert: politisch, verbandsorientiert, innerhalb der Jobcenter und Arbeitsagenturen und auch die BA gibt es intern zu. Das hat nur funktioniert, weil viele Menschen, ob betroffen oder nicht, ihren eigenen Widerstand leisten – sei er laut oder leise. Es hat dann nicht funktioniert, wenn undifferenziert oder mit Gewalt drauf eingedroschen wurde.
 
DANKE !!! Habe ich in deinen Augen DAS getan?
Du sprichst in deinem Aufsatz ÜBER MICH! Und deine Entscheidung MICH NICHT zu unterstützen. Und ALLES, was du rauslässt, geht
AN MICH!
 
Wissenschaftler, Aktivisten, Verbände und z.T. Betroffene werden angehört und gehört. Eine Mauer des Schweigens der internen Abläufe wurde durchbrochen.
Ich denke, wir sind uns einig, wenn ich sage: Hartz IV muss weg! (...)"
 
Liebe Inge – das ist alles m.E. richtig.
Hier übergehst Du aber, dass das Gesetz jetzt auch zur Überprüfung im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegt!  
Warum verschweigst Du DAS ?
Weil nicht DEIN Name unter dieser Entwicklung steht?
 
Liebe Inge -
Ich weiß nicht, was passiert ist
Ist es wirklich deine Meinung, die Du hier zu Tage bringst?
 
Einfach sprachlos:
Ralph