Sonntag, 18. September 2016

Lebensmittelgutscheine ... eine Hilfe für Sanktionierte ?

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Lebensmittelgutscheine ... eine Hilfe für Sanktionierte ?
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Liebe Freunde,
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ich habe meine Auffassung der Menschenrechts- und Verfassungswidrigkeit dieser Ersatzleistungen, die ich vor einem Jahr schon einmal gewissermaßen für UNS formuliert habe, jetzt für die Richter neu verfasst.
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Aus dem Inhalt:
  • "Die Gutscheine dienen dem Staat und den Behörden als letzte Legitimation für das gesamte Sanktionswesen!
  • Selbst eine 100%-Sanktion: das Wegkürzen von Wohnung, Krankenkasse und des Geldes für den Lebensunterhalt, sei unbedenklich – weil durch die Vergabe der Gutscheine die Würde des Menschen weiter geschützt sei!
  • Im Text in einer meiner Gerichtsakten heißt es:
  • "Die Verfassungsmäßigkeit des geltenden Sanktionsrechtes ergibt sich schließlich auch daraus, dass der Gesetzgeber selbst bei vollständigem Wegfall der Leistungen eine "letzte Grundversorgung" sicherstellt. Durch ein differenziertes Regelungssystem wahrt der Gesetzgeber das Existenzminimum des Betroffenen. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes um mehr als 30 Prozent KANN der Träger AUF ANTRAG in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen." (S. AZ S 147 AS /13 ER 1 - Sperrungen im Text von mir, RB)
  • So schön das klingt, werden folgende Probleme dabei ausgeblendet:
  • Erstens ist nicht geklärt, wie das Existenzminimum von derzeit 400 Euro plus Wohnkosten plus Krankenkasse durch eine Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen im Wert von 200 Euro gedeckt sein soll.
  • Zweitens besteht die Frage, ob es überhaupt eine verfassungsrechtlich denkbare oder zulässige Unterscheidung zwischen einem "Existenzminimum" und einer "letzten Grundversorgung" gibt – und eine Berechtigung, nur Letztere zu gewähren!
  • Im obigen Zitat aus der Gerichtsakte werden die Worte "Existenzminimum" und "letzte Grundversorgung" einfach synonym verwendet – und damit so getan, als wäre der verfassungsrechtlich geklärte Begriff des menschenwürdigen soziokulturellen Existenzminimums mit dem verfassungsrechtlich völlig ungeklärten Begriff der "letzten Grundversorgung" gleichzusetzen - für mich ein Symptom mindestens für fehlendes Problembewusstsein."
Usw.  usf. ...
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Kommentare:

  1. Lebensmittelgutscheine als Grundsicherung !??

    Diese Lebensmittelgutscheine sind ganz einfach Bettelscheine.
    Für das Sozialministerium ist Obdachlosigkeit offenbar eine billigend in Kauf genommene Lebenslage !! :-/

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    1. Ja - und das seit JAHREN - einem älterne Mann wurde gesagt, weil er mal anderer Meinung war als sein Sozialamt: "Sie sind allein ohne Angehörige oder Haustiere, Sie haben niemanden zu versorgen - Ihnen ist die OBDACHLOSIGKEIT ZUZUMUTEN!"

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    2. Genau.
      Und deshalb sind auch alle obdachlosen Männer immer sog. Singels.
      Und wer vor der Obdachlosigkeit noch kein Singel ist, wird meist erst mal von seiner Frau zu einem gemacht.
      Und dann kommt die Obdachlosigkeit.

      Das ist Darwinismus pur!

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  2. Sehr geehrter Herr Boes,

    schreiben wir doch das rein was das GANZE Hartz4 Sanktionssystem
    ist-ich kenne da ein Wort und das heist -faschistisch-!!!

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  3. SEHR GUT, Herr Boes!
    DANKE sehr!
    Ihre rad

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  4. Mehrere Gedankenspiele dazu.
    Was wird im herkömmlichen Sinn unter einem "Gutschein" verstanden?
    Ein Bonus oder ein Geschenk"ersatz" für einen Dritten, wenn man sich unsicher ist, welchen Handel man genau abschließen soll.
    Was für ein tolles Lotteriespiel!
    Doch halt, da ist noch etwas - sind nicht die Gutscheine normalerweise in eben den Geschäftsstellen bzw. Filialen einzulösen - noch dazu, zwar nicht auf unbegrenze Zeit, IMMER einzulösen, wo sie ausgestellt worden sind? Macht das nicht Sinn? Was meint die Kundschaft dieser Welt?
    Handelt denn das Jobcenter mit Lebensmitteln? Nur mit dem Lebensmittel Geld, wie wir alle. Oder besser - nicht wie wie alle!

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    1. Ein Gutschein schränkt die orte der Einlösung ein - man kann nur in bestimmten Läden bestimmte Produkte kaufne - ob diese Bevormundung (sowohl des "Grundgesicherten" als auch des "Marktes") statthaft ist bis zum obersten Gericht, ist wohl noch nicht beschieden. Es müsste vielleicht mal en mutiger EINZELHÄNDLER oder ein Direkt vom Gutsceinsystem betroffener klagen...? Oder eine Erklärung/Eingabe für Öffentlichkeit und BVerfG abgeben? Also jemand, der versucht hat, sich mit den Gutscheinen zu ernähren (und den Strom zu bezahlen - ist STROM ein Grundrecht???)?
      Das Jobcenter handelt INDIREKT mit Lebensmitteln - es BEVORZUG Firmen wie SODEXO mit der Ausgabe der Gutscheine und die VERDIENEN DARAN - eine mitttellose Gärtnerin könnte die selbe Bevorzugung für den möglichen Verkauf ihrer regionalen Naturalien verlangen...

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  5. "Die Verfassungsmäßigkeit des geltenden Sanktionsrechtes ergibt sich schließlich auch daraus, dass der Gesetzgeber selbst bei vollständigem Wegfall der Leistungen eine "letzte Grundversorgung" sicherstellt."

    Mit solchen Sätzen machen die Leute im BMAS, die Angestellten im Jobcenter und die Richter mit dem CDU- oder SPD-Parteibuch in der Schublade, die Rechtmäßigkeit dieses unmenschlichen Systems fest. Ralph Boes stellt in seinem Schreiben an das Gericht sehr gute Fragen, die aber sicherlich nie beantwortet werden, denn dann müssten die Sozialgerichte sich mit dem System Hartz IV endlich einmal richtig auseinandersetzen und womöglich würden die Richter dann erkennen, dass das System nur dazu da ist, Millionen Menschen, die man in einer Welt voller Maschinen nicht mehr benötigt, in die Obdachlosigkeit oder sogar in den Tod zu treiben. Da aber keiner - weder Richter noch der kleine Bürger - darüber ernsthaft nachdenken möchte, wird man weiterhin den "Volksvertretern" in Talkshows zuhören, die von Vollbeschäftigung und Jobs an jeder Straßenecke faseln und Menschen wie Ralph Boes als arbeitsscheu und faul hinstellen. Dass der Verkäufer an der Ladenkasse, dem man die Lebensmittelgutscheine vorzeigen soll, auch schon kein ausgebildeter Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel mehr ist, sondern eine angelernte Hilfskraft und damit auch nur einen Minilohn bekommt von dem er/sie nicht leben kann, zeigt wohin das System uns führt. Wenn Leute wie Herr Boes sich also nicht für 2,70 Euro die Stunde irgendwo ausbeuten lassen wollen, dann muss man Menschen wie Herrn Boes eben dazu bringen, dass sie sich aus diesem Spiel verabschieden, denn wer in diesem Spiel nachdenkt und zuviel Fragen stellt, der ist für dieses Spiel nicht geeignet und muss weg. Wie bekommt man jemanden weg, der unangenehme Fragen stellt? Das beantworten die Leute im BMAS und in der BA, die sich das System Hartz IV ausgedacht haben und weiterhin verfeinern, sicherlich gerne. Ansonsten kann man ja mal ins SGB II schauen, wie man arbeitslose Bürger drangsalieren kann, aber vor dem blättern im SGB II bitte vorher das Grundgesetz aus dem Fenster werfen.

    Ingo

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  6. Für einen so reichen Sozialstaat wie Deutschland sind diese "Lebensmittelgutscheine" ein Armutszeugnis. Es ist beschämend im Jahr 2016 um diese Lebensmittelgutscheine betteln zu müssen!

    Es ist die verdammte Pflicht des Staates für seine Bürger zu sorgen.
    Entweder gibt es ein Existenzminimum oder nicht. Eine Grundversorgung, auch bei solchen unsäglichen Sanktionen, besteht aus Wohnung/Krankenversicherung/Essen und Trinken. Dafür hat der Staat, zum Schutz der Würde des Menschen, zu sorgen.

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  7. Wenn die Reichen die Armen ihrer Rechte berauben, so wird das ein Beispiel für die Armen, die Reichen ihres Eigentums zu berauben. Thomas Paine 1737-1809

    Gruß
    Jürgen >>> 2019 ;)

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    1. Lieber Jürgen.

      Danke für den Hinweis auf Thomas Paine. Dazu ist mir Bertrand Russell eingefallen und sein letztes Interview:

      https://www.youtube.com/watch?v=Nt_gajk3lyY

      "...LOVE IS WISE, HATRED IS FOOLISH..." 1959

      Liebe Grüße

      mArcus




      Das letzte Interview von Bertrand Russell

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  8. Es fehlt natürlich in der "letzten Grundversorgung" die Debatte um den STROM. Ohne STROM sind moderne Wohnungen nicht vollumfänglich benutzbar und bewohnbar. Man schaue sich die Unfälle an, die durch eigene Experimente mit Feuer, Gaskocher, Kerzen, Aggregaten passieren...

    Auch müssten die Leute ohne Tickets herumfahren und die zu den Vorstellungsgesprächen gepflegte Kleidung ranzt schnell ab...
    Handyverträge werden gekündigt, die SCHUFA läuft sich auf...

    Lebensmittelgutscheine bringen NICHTS, wenn man keine Kühlschränke und Herde benutzen kann, sie sind wenn man nur von denen lebt, eine Zumutung - und das nicht nur wegen der Stigmatisierung, die man an der Kasse erleben kann.

    Die einzige sinnvolle Idee, damit umzugehen, ist SOLIDARISCH Betroffenen die Gutscheine ABKAUFEN oder gemeinsam am Monatsanfang mit den Gutscheinen in größerer Gruppe einkaufen - das Restgeld BAR dem Sanktionsopfer geben oder ihm einige Fixkosten an die entsprechenden Stellen überweisen. Damit kann sich dieses ggf. Strom und Handykosten, Mobilität oder andere bestimmte Fixkosten leisten in kleinem Umfang. Vielleicht geht das Kind zum Karate oder man hat DSL, will was bestellen im Internet...
    Das Sanktionsopfer sollte seinen HArtz-Bescheid nutzen, um ggf. damit zur Tafel zu gehen, zu anderen sozialen Einrichtungen, um sich dort weitere günstige Lebensmittel zu holen, wenn es nicht mit Notgeschenken ungesehen vom Hartzamt gestützt wird BIS DIE SANKTION VORBEI IST (oder weggeklagt wurde) oder wenn im Einzelfall (noch) keine rechtssicheren DARLEHENSVERTRÄGE vorliegen, damit man nach dem juristischen Kippen der eigenen Sanktionen ggf. später seine "Schulden" zurückzahlen kann und das JC sich nicht darauf beruft, "man hätte ja anzurechnende Privatgeschenke erhalten" (als Ausrede auf die selsbt geschaffene Tatsache)...

    Das alles NUR als Überlebensstrategien für Mutige und solche, die einfach keine Wahl haben im IST-Zustand des Systems - und auch als ERMUTIGUNG dieses System gemeinsam so schnell wie möglich zu verändern.

    Solidarische Grüße
    F.

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  9. Wenn man einem "angeblich" arbeitslosen Menschen von Seiten der Verwaltung klar machen möchte, dass er sich im Krieg befindet, dann greift man aus historischen Erwägungen gerne zu Ernährungsreduzierenden Maßnahmen, wie Lebensmittelmarken, die im WK 1 und WK 2 gerne verwendet wurden, um dem Hungernden seine Einteilung in das System darzulegen. Es wurde damals mit Versorgungsengpässen argumentiert, derweil kein Soldat und kein Systemunterstützer Hunger leiden musste. Lebensmittelkarten waren also ein Macht Instrument gegen Alle, die nicht spurten - und ist es geblieben in den Denkstuben der nach wie vor muffigen Talare einer Verwaltungsidee eines Landes, dessen Lust an Destruktion nur mit dem Mangel an Erkenntnis verglichen werden kann.
    Es ist bezeichnend für diesen progredienten Verwaltungsfaschismus , dass dem Menschen Angst unterstellt wird, wenn er nicht mitmachen will. Und wenn er keine Angst kannte , dann wird er dazu erzogen. Und wenn er furchtlos steht, dann wähnt man ihn im Krieg und bietet ihm bei Gelegenheit lebenserhaltende Mittel gegen Wohlverhalten an.

    Die so unterminierte Idee der Demokratie ist tot, falls sie wirklich einmal eine Chance gehabt haben sollte.

    mArcus

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  10. Das gestattet tiefe unheimliche Blicke in eigentlich längst überwunden geglaubte Höllen, zieht man noch zusätzlich in Betracht, was ein gewisser Gustav Hartz 1928 für kranke Machtphantasien, schon einmal dem heutigen Hartz-4-Konstrukt unverkennbar vorgreifend, in seinem Werk ausgestaltet hat.
    Wer sich nicht mit Vorsatz blind und dumm stellen will, dem bleibt eigentlich kaum ein anderes Fazit als dies mehr übrig.


    A.A.

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  11. Ich verstehe jeden der hier postet, doch immer wieder frage ich mich, wissen die Leute eigentlich wie man Macht ergreift? Man besetzt alle wesentliche neurale Punkte in einem System mit seinen Leuten und gaukelt Friede, Freude, Eierkuchen vor. Sprich demokratische Verhältnisse. Aber, wir haben diese nicht. Jedes System welches vom Menschan aufgebaut ist, und den Sinn und Zweck im Menschen sieht, würde doch H4 un die Auswüchse sofort absetzen, geschweige denn niemals zulassen. Aber.... wir leben nicht in diesem System, wir leben im System wo Positionen gekapert wurden -Richter, Anwälte, Politiker,Medien usw- .Es ist ein Kampf den man niemals gewinnen kann, zumindest nicht so. Bitte begreift es, bitte bitte bitte.......

    All das spiegelt nur meine Meinung wider

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  12. Lebensnittelgutscheine sind keine Sachleistungen (so der Bundesgesetzgeber in § 10 SGB XII) sondern "neue Judensterne". Wann begreift Ihr, dass ihr jedem Menschen in eurem Umfeld erzählen müsst, wie die Namen der Menschen lauten, die sich Steuergelder dafür auszahlen (bzw. damit bestechen) lassen entgegen Art. 1 GG eure Menschenwürde nicht zu schützen, sondern mit Füßen zu treten. Warum verheimlichen Richter und SB denn unter Ihren Bekannten, was sie tatsächlich als "ehrenwerte Arbeit" so tattäglich abliefern?

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Liebe Schreiberin, lieber Schreiber - ich freue mich über ihre Kommentare und veröffentliche sie so schnell wie möglich. Ich bitte allerdings, sich strikt ans Thema des Posts zu halten. Für die Bezugnahme wäre es sehr schön, die Kommentare würden mit NAMEN (oder Kürzel) versehen werden. MfG, Ralph Boes